• IM&D bringt Licht ins Dunkel!

    Das Datenschutzrecht befindet sich noch immer sehr stark in der Entwicklung. Die Matrie muss also vom Experten beobachtet werden, kann aber auch gestaltend genutzt werden.

 IM&D-News

 

Palliativtag für Ärzte und Fachkräfte

Am 27. Oktober 2018 findet auf Einladung des Schmerz- und Palliativzentrums Leer der Palliativtag 2018 in der Zeit von 9 bis 17 Uhr statt. Im Anschluss an die Begrüßung hät Herr RA Jochen Weller den Keynote-Vortrag Datenschutz in Hospiz- und Palliativeinrichtungen. Wer sich hierzu separat anmeldet, nimmt im Anschluss daran an dem anschließenden Workshop zu dieser Thematik teil.

schmerzzentrum-leer.de

 

DHPV-Handreichung zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Auch für den Datenschutz im Rahmen der Hospizarbeit und Palliativversorgung ist seit dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) allgemein und unmittelbar anzuwenden. Die von Herrn RA Weller ausgearbeitete DHPV-Broschüre soll einen Einstieg für jeden ambulanten Hospizdienst und jedes stationäre Hospiz zum Thema Datenschutz und eine Grundlage für die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Regelungen vor Ort geben, das Datenschutzbewusstsein fördern sowie Berührungsängste hinsichtlich der komplexen Rechtsmaterie des Datenschutzes abbauen helfen. Die urheberrechtlich geschütze Broschüre liegt beim Deutschen Hospiz- und PalliativVerband e. V. (DHPV) in gedruckter Form vor und ist auf dessen Webpage abrufbar.

DHPV-Handreichung zur DSGVO
Broschürenangebot des DHPV

 

Schutz von Geschäftsgeimnissen

Am 18. Juli 2018 hat die Bundesregierung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Im Kern geht es um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Nach dem Gesetz können Unternehmen bei einer unerlaubten Erlangung, Nutzung oder Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen Unterlassung und Schadensersatz sowie spezielle weitere Rechte geltend machen.


 

Wells Fargo zahlt milliardenschweren Ersatz

Am 20.04.2018 wurde bekannt, dass die amerikanische Bank Wells Fargo eine Milliarde Dollar im Rahmen eines Vergleichs zahlt. Das geht noch immer auf die Ende 2016 eingeräumten Versäumnisse zurück. Die Bank hatte unter massiver Vernachlässigung des Risikomanagements unter anderem Scheinkonten eingerichtet. So schrieb N-TV im Februar, dass die Fed kritisch darauf hingewiesen habe, dass bei dem Konzern das Wachstum eine größere Rolle als effizientes Risikomanagement gespielt habe. Auch die F.A.Z. hatte bereits im September 2016 darauf hingewiesen, dass ausgerechnet Warren Buffet, der an der Bank große Anteile hält, gesagt habe: „Es dauert 20 Jahre, einen guten Ruf aufzubauen und fünf Minuten, ihn zu ruinieren. Wenn man darüber nachdenkt, wird man Dinge anders machen“

Auch Datenschutz und Informationssicherheit kommen ohne geeignetes Risikomanagement nicht aus. Beispiele gibt es hierfür zahlreiche. Auch der Skandal um die Verwendung von Facebook-Daten durch Cambridge Analytica ist nur einer der bekannteren Fälle. Während sich sowohl Wells Fargo als auch Facebook solche Skandale noch leisten können, könnten sie für kleinere und mittelständische Unternehmen, aber auch für größere Konzerne durchaus zum Problem werden. Oftmals wird jedoch bei einer eher risikogeneigten Datenverwendung übersehen, dass bei frühzeitiger Berücksichtigung von Datenschutz und Informationssicherheit derselbe Output mit wenig Risiko möglich gewesen wäre.

Spiegel Online am 20.04.2018
N-TV am 03.02.2018
F.A.Z. am 14.09.2016

 

Werbeblocker-Plugin zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrieb des Werbeblockers AdBlock Plus nicht gegen das UWG verstößt. Es handelt sich dabei um eine originär wettbewerbsrechtliche Entscheidung, die mittelbar aber datenschutzrechtliche Auswirkungen hat.

Das Urteil betont die autonome Entscheidung der Internetnutzer. Die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots der Klägerin, welche die Software anbietet, sei nicht unlauter. Das Programm unterlaufe keine gegen Werbeblocker gerichteten Schutzvorkehrungen des Internetangebots der Klägerin. Auch die Abwägung der Interessen der Betroffenen führe nicht zu dem Ergebnis, dass eine unlautere Behinderung der Klägerin vorliege. Das Angebot des Werbeblockers stelle auch — anders als das Berufungsgericht angenommen hat — keine aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a UWG gegenüber Unternehmen dar, die an der Schaltung von Werbung auf den Internetseiten der Klägerin interessiert seien. Es fehle an einer unzulässigen Beeinflussung dieser Marktteilnehmer, weil die Beklagte eine ihr durch das technische Mittel des Werbeblockers etwaig zukommende Machtposition jedenfalls nicht in einer Weise ausnutze, die die Fähigkeit der Marktteilnehmer zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkten.

Pressemitteilung des Bundesgerichtshof zu AdBlock Plus

 

Urteil des EuGH vom 25.01.2018, Az.: C-198/16

1. Art. 15 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahingehend auszulegen, dass ein Nutzer eines privaten Facebook-Accounts seinen Verbraucherstatus nicht verliert, wenn er beispielsweise Vorträge hält, Bücher veröffentlicht oder sich die Ansprüche zahlreicher Verbraucher abtreten lässt, um sie gerichtlich geltend zu machen. Eine Auslegung des Verbraucherbegriffs unter Ausschluss von Tätigkeiten, wie die Vertretung der Rechte und Interessen der Nutzer solcher Dienste, würde die effektive Verteidigung von Rechten der Verbraucher gegen ihre gewerblichen Vertragspartner verhindern.

2. Art. 16 Der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahingehend auszulegen, dass er keine Anwendung auf die Klage eines Verbrauchers findet, mit der dieser am Klägergerichtsstand nicht nur seine eigenen Ansprüche geltend macht. Der Verbraucher soll dann als wirtschaftlicher schwächerer und rechtlich weniger erfahrene Vertragsteil geschützt werden, wenn er persönlich Beteiligter in einem Verfahren ist. Es muss zwischen dem Verbraucher und dem gewerblich bzw. beruflich Tätigen ein Vertrag geschlossen worden sein, um die Vorhersehbarkeit des Gerichtsstands zu gewährleisten. Die Zuständigkeit der Gerichte kann nicht durch eine Konzentration mehrere Ansprüche bei einem Kläger begründet werden.

Volltext auf curia.europa.eu

 

Angriffe auf Intel-Prozessoren unklar

Die Fachzeitschrift heise.de weist darauf hin, dass es mittlerweile fast 140 verschiedene Malware-Varianten geben, die versuchten, durch Missbrauch der Prozessorlücken namens Meltdown und Spectre auf Prozessoren und Gerä zuzugreifen. Nicht bekannt und nur schwer feststellen sei jedoch, ob es sich um eine Schachstelle handele, die bereits Gegenstand konkreter Angriffe auf Nutzer gewesen sei.

heise-Artikel zur Intel-Schwachstelle

 

 

Ihr Anliegen

Bitte beschreiben Sie Ihr Anliegen in einer kurzen E-Mail, damit auf dieser Basis das optimale weitere Vorgehen abgestimmt werden kann, wie es Ihrem ganz konkreten Bedarf entspricht.

Kontakt

IM&D Kanzlei Weller
70619 Stuttgart
Bernsteinstr. 51D

Tel.: 
Fax: 
0711 420 70 870
0711 420 70 871

kanzlei[at]anwalt-weller.de

PGP Public Key

Termine nur nach Vereinbarung.

PGP Fingerprint:
8C3D 1D2D E7AE 81F7 F11B
0B75 C846 29D2 103C 1A93

Gedanken

Browser behält Geheimnisse für sich

Referrer können viel über einen Internet-Nutzer verraten – selbst sensible Daten zur Gesundheit. Deshalb wird die Firefox-Version 59 den Referrer verschleiern und so den Datenschutz verbessern.

RA Jochen Weller, 19. Februar 2018


DS-GVO seit 25. Mai 2018

Es ist vollbracht! Die Datenschutz-Grundverordnung, die bereits im Mai 2016 in Kraft getreten ist, gilt nach Ablauf der zweijärigen Übergangsfrist nunmehr unumschränkt.