• IM&D bringt Licht ins Dunkel!

    Das Datenschutzrecht befindet sich noch immer sehr stark in der Entwicklung. Die Matrie muss also vom Experten beobachtet werden, kann aber auch gestaltend genutzt werden.

 Verbraucher- und Rechtshinweise

 

 Berufrechtliche Regelungen

Die im Folgenden genannten und andere berufsrechtliche Regelungen der Rechtsanwälte können unter www.brak.de oder bundesrecht.juris.de eingesehen werden:

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO): http://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/
Berufsordnung (BORA): http://www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht/
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): http://www.gesetze-im-internet.de/rvg/

 

 Mitgliedschaften

AnwaltVerein Stuttgart e.V., Olgastrasse 35, 70182 Stuttgart

Der AnwaltVerein Stuttgart e.V. ist angeschlossen an:
Deutschen Anwaltverein (DAV), Littenstrasse 11, 10179 Berlin

 

 Europäische Onlinestreitbeilegung

Auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (sog. ODR-Verordnung) ging die Europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen am 15.02.2016 an den Start. Sie wird von der Europäischen Kommission verwaltet und dient dazu, Streitigkeiten bei Online-Käufen vollständig online abzuwickeln und beizulegen. Zu diesem Zweck steht auf der OS-Plattform ein elektronisches Beschwerdeformular zur Verfügung. Nach Einreichung der Beschwerde wird der Unternehmer über den Eingang der Beschwerde informiert. Anschließend vereinbaren der Verbraucher und der Unternehmer, von welcher nationalen Einrichtung der alternativen Streitbeilegung die Streitigkeit bearbeitet werden soll. Der ausgewählten Streitbeilegungsstelle werden daraufhin die Einzelheiten der Streitigkeit zur Bearbeitung, Lösungsfindung und Schließung der Beschwerde übermittelt.

Die OS-Plattform ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden. Allerdings erfasst die ODR-Verordnung nur Dienstleistungsverträge, die online zwischen Rechtsanwalt und Verbraucher geschlossen werden. Die Definition des Online-Dienstleistungsvertrages ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 lit. e der ODR-Verordnung.

Belehrung über Ihr Widerrufsrecht: Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den unter diesen Umständen abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Kanzlei (Kontaktdaten wie im Impressum angegeben) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mittels eines mit der Post versandten Briefs, eines Telefaxschreibens oder einer elektronischen Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Belehrung über die Folgen eines solchen Widerrufs: Wenn Sie den Vertrag ordnungsgemäß widerrufen, hat die Kanzlei Ihnen alle Zahlungen, die diese von Ihnen erhalten hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der der Lieferung als die von der Kanzlei angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei der Kanzlei eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Kanzlei dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie jedoch verlangt, dass die Dienste der Kanzlei während der Widerrufsfrist beginnen sollen oder haben Sie während dieser Zeit Dienste in Anspruch genommen, so haben Sie der Kanzlei einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Kanzlei von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

 Bildquellen

  • Die für den vorliegenden Webauftritt verwendeten Bilder entstammen den folgenen Quellen:
  • anwaltverein.de, Fotostudio9, gdd.de, Jochen Weller, pixabay.com

 

Ihr Anliegen

Bitte beschreiben Sie Ihr Anliegen in einer kurzen E-Mail, damit auf dieser Basis das optimale weitere Vorgehen abgestimmt werden kann, wie es Ihrem ganz konkreten Bedarf entspricht.

Kontakt

IM&D Kanzlei Weller
70619 Stuttgart
Bernsteinstr. 51D

Tel.: 
Fax: 
0711 420 70 870
0711 420 70 871

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Gedanken

Browser behält Geheimnisse für sich

Referrer können viel über einen Internet-Nutzer verraten – selbst sensible Daten zur Gesundheit. Deshalb wird die Firefox-Version 59 den Referrer verschleiern und so den Datenschutz verbessern.

RA Jochen Weller, 19. Februar 2018


DS-GVO seit 25. Mai 2018

Es ist vollbracht! Die Datenschutz-Grundverordnung, die bereits im Mai 2016 in Kraft getreten ist, gilt nach Ablauf der zweijärigen Übergangsfrist nunmehr unumschränkt.